Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Präambel

 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen QuadHub (im Folgenden "QuadHub" genannt) als Betreiberin von QuadHub und den registrierten Nutzern von QuadHub (im Folgenden "Mitglied" genannt).

 

1. Registrierung

1.1 Zur Nutzung der Dienste von QuadHub ist zunächst das Registrierungsformular mit einem Benutzernamen, einer E-Mail-Adresse, einem Passwort und dem Geschlecht auszufüllen. Die Angaben zur E-Mail-Adresse und zum Geschlecht müssen wahrheitsgemäß sein.

Während des Registrierungsprozesses und der darauf folgenden Nutzung kann in Einzelfällen zur Gewährleistung der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen und Verhaltensregeln die Angabe einer E-Mail-Adresse und/oder einer Handynummer erforderlich sein. Diese E-Mail-Adresse bzw. Handynummer darf nur von der registrierenden und nutzenden Person genutzt werden und muss von dieser selbst zugänglich sein. Die Verwendung von E-Mail-Adressen oder Handynummern, die von vornherein nur temporär - beispielsweise ausschließlich für den Registrierungsprozess - angelegt wurden und auf die das Mitglied keinen dauerhaften Zugriff haben wird, ist unzulässig.

Nach erfolgreicher Registrierung wird das Mitglied Teil der QuadHub-Community und kann die Dienste von QuadHub nutzen.

 

1.2 Das Passwort dient als Zugangsschlüssel zum Login des bei der Registrierung erstellten Accounts. Um Missbrauch vorzubeugen, obliegen dem Mitglied besondere Pflichten:

• Das Mitglied ist für die Geheimhaltung des Passworts verantwortlich und trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Account durchgeführt werden.

• Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Weder QuadHub noch ehrenamtliche Admins oder Moderatoren von QuadHub werden jemals die Herausgabe des Passworts verlangen. Daher ist das Passwort auch auf Aufforderung Dritter nicht herauszugeben.

• Die Weitergabe des Passworts an Dritte berechtigt QuadHub zur Sperrung des Accounts.

• Bei der Auswahl des Passworts sollte darauf geachtet werden, dass es nicht leicht zu erraten ist. Insbesondere sollte es nicht identisch mit dem Accountnamen oder anderen bei der Registrierung gemachten Angaben sein.

 

1.3 Sollte festgestellt werden, dass sich jemand unbefugt Zugang zu einem Account verschafft hat, der von einer anderen Person registriert wurde, ist die Administration (z. B. ein QuadHub-Admin, siehe Punkt 7) oder der Support unverzüglich vom betroffenen Mitglied zu informieren, sobald dieses davon Kenntnis erlangt.

 

1.4 QuadHub übernimmt keine Verantwortung für die Registrierung von Accounts, deren Rechte bei Dritten liegen. Das jeweilige Mitglied ist allein für die Folgen der Registrierung und Nutzung eines solchen Accounts verantwortlich. Das Mitglied stellt QuadHub von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Registrierung eines nicht zulässigen Accounts oder eines Accounts mit den Rechten Dritter resultieren.

 

1.5 Die Registrierung eines Accounts mit zweideutigem, anstößigem, gewaltverherrlichendem, politisch extremem oder beleidigendem Inhalt ist untersagt.

 

1.6 Durch die Registrierung des Accounts erklärt das Mitglied, dass es zur Nutzung dieses Angebots berechtigt ist (siehe Punkt 2 der AGB) und die Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält. Der registrierte Account darf weder verkauft noch unentgeltlich an andere Personen weitergegeben oder übertragen werden. QuadHub ist berechtigt, Accounts, die an Dritte weitergegeben, übertragen oder verkauft werden, unverzüglich zu sperren und/oder zu löschen.

 

2. Minderjährige

2.1 Minderjährige dürfen sich für die QuadHub-Dienste anmelden, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind und die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen, um die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten. Die Zustimmung der Erziehungsberechtigten zur Anmeldung ist erforderlich. QuadHub behält sich das Recht vor, insgesamt oder im Einzelfall die Registrierung eines Accounts nur Personen zu gestatten, die ein bestimmtes Alter erreicht haben. Personen, die das erforderliche Alter noch nicht erreicht haben, ist der Abschluss des Anmeldevorgangs untersagt.

 

2.2 Wenn die Erziehungsberechtigten die Nutzung der QuadHub-Dienste durch den Minderjährigen erlauben, akzeptieren sie ihre Verantwortung für das Online-Verhalten des Minderjährigen, die Konsequenzen bei einem Missbrauch der QuadHub-Dienste durch den Minderjährigen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der QuadHub-Dienste. Die Erziehungsberechtigten sind sich bewusst, dass QuadHub aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der volljährigen Mitglieder keinen Einfluss auf den Inhalt der im Chat geführten Gespräche haben kann. Eine eigenverantwortliche Aufsicht der Erziehungsberechtigten über die Chatgewohnheiten und Wahl der Gesprächspartner des Minderjährigen seitens der Erziehungsberechtigten ist daher vonnöten.

 

3. Verhaltenskodex

3.1 Der Verhaltenskodex von QuadHub ist integraler Bestandteil der Nutzungsbedingungen.

 

4. Verhaltensregeln

4.1 Mitglieder sind dazu verpflichtet, sich gegenseitig mit Respekt und Toleranz zu behandeln. Es ist untersagt, die QuadHub-Dienste dazu zu nutzen, um andere Mitglieder oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder in anderer Weise deren Rechte zu verletzen.

 

4.2 Jedes Mitglied verpflichtet sich, andere Mitglieder weder absichtlich zu täuschen noch ihnen Schaden zuzufügen. Dazu gehört insbesondere, sich nicht als Mitarbeiter oder Vertreter von QuadHub auszugeben, um persönliche Informationen anderer Mitglieder zu erlangen.

 

4.3 Die QuadHub-Dienste dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden, die gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

 

4.4 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die geltenden Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Dies beinhaltet, sich über das Alter des Chat-Partners zu informieren und keine Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender, diskriminierender oder anderweitig bedenklicher Natur zu teilen, die die Entwicklung von Minderjährigen gefährden könnten.

 

4.5 Es ist untersagt, Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, die QuadHub-Dienste oder deren Nutzung zu sabotieren oder zu stören. Dies schließt Maßnahmen ein, die die physische oder logische Struktur der genutzten Netzwerke beeinflussen könnten.

 

4.6 Die Verwendung von Bots oder anderen Programmen, die automatisch Texte im Chat verfassen oder das automatische Trennen nach Inaktivität verhindern, ist untersagt. Ebenso ist die Nutzung von Programmen, die Einfluss auf die im Chat verfügbaren Spiele oder Mitgliederinformationen nehmen können, untersagt.

 

4.7 Smileys dienen der Ausdrucksweise im Chat oder in Beiträgen.

 

4.8 Die Nutzung von Zweit- oder Mehrfachaccounts ist verboten, es sei denn, sie werden regelmäßig und authentisch für echte Kommunikationszwecke genutzt und personalisiert.

 

4.9 QuadHub bietet die Möglichkeit, Events, Gruppen, Beiträge, Förderungen oder Artikel zu erstellen. Das Mitglied ist für den Inhalt dieser Inhalte verantwortlich. QuadHub behält sich das Recht vor, Inhalte zu löschen und Mitglieder zu sperren, wenn diese gegen den Verhaltenskodex verstoßen.

 

4.10 Es besteht die Möglichkeit, auffällige Inhalte mit Verdacht auf Verstoß gegen die Verhaltensregeln über das Meldesystem zu melden. Eine missbräuchliche Nutzung des Meldesystems kann zu einer temporären Sperrung des Zugangs führen.

 

5. Inhalte und Äußerungen

5.1 Es dürfen keine Inhalte oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder hochgeladen werden, die gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden, gewaltverherrlichenden, obszönen, diskriminierenden oder pornografischen Charakter haben. Dies schließt auch Inhalte ein, die über Links erreichbar sind und die das Mitglied strafbar machen könnten.

 

Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen das Mitglied sich strafbar machen kann, wie insbesondere:

                   das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)

                   Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)

                   die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)

                   die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)

                   die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)

                   die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)

                   Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)

                   verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)

                   die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)

                   die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

 

5.2 Des Weiteren ist es untersagt, anstößige Inhalte, zweideutige Bezeichnungen und andere Darstellungen zu verwenden, auch wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

 

5.3 Inhalte und Äußerungen dürfen nur veröffentlicht, hochgeladen oder übermittelt werden, wenn das Mitglied die erforderlichen Rechte dazu besitzt. Das Mitglied stellt QuadHub von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch das Mitglied veröffentlichten Inhalten entstehen, weil dabei die Rechte Dritter verletzt wurden.

 

5.4 Jedes Mitglied ist selbst für die Erstellung von Sicherheitskopien seiner eingestellten Inhalte sowie der verwendeten Software verantwortlich. QuadHub übernimmt keine Verantwortung für Datenverlust, es sei denn, dieser beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von QuadHub oder seinen Erfüllungsgehilfen.

 

5.5 Die öffentliche Nennung anderer Kommunikations- und Messenger-Plattformen, die nicht Teil der QuadHub-Dienste sind, ist weder im Chat noch im Profil gestattet.

 

6. Werbung

6.1 Die QuadHub-Dienste dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Dies schließt insbesondere das Bewerben kommerzieller Internetseiten oder Apps in QuadHub-Gruppen, Profilen oder im QuadHub-Forum ein. Es ist ebenfalls untersagt, unerwünschte Werbung für persönliche Zwecke durch E-Mails an andere Mitglieder zu versenden.

6.2 Sollte ein Mitglied entgegen der Regelung in Abschnitt 6.1 Werbung für kommerzielle Internetseiten oder Apps in den QuadHub-Diensten verbreiten, ist für jeden Fall der Verbreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro fällig, die an QuadHub zu zahlen ist. Diese Regelung berührt etwaige Schadensersatzansprüche der QuadHub-Betreiber nicht. Das Mitglied hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass QuadHub dadurch kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

6.3 Werbung darf ausschließlich über den eigenen QuadHub-Werbemanager durchgeführt werden. Das Mitglied kann nach Kontaktaufnahme mit dem Support eine Freigabe für Werbung erhalten und diese im Rahmen der festgelegten Vorgaben durchführen.

 

7. Admins und Moderatoren

7.1 Ehrenamtliche Mitglieder der Administration wie Admins und Moderatoren werden entweder von QuadHub selbst oder von Gruppenbesitzern ausgewählt. Ihre Aufgabe ist es, das Klima und die Inhalte bei QuadHub zu überwachen und gegen Mitglieder vorzugehen, die gegen die Nutzungsbedingungen oder den QuadHub-Knigge verstoßen. Ehrenamtliche Mitglieder erhalten angemessene Funktionen, Einsichten und Rechte, um ihre administrativen Aufgaben zu erfüllen.

7.2 Zur Erhaltung einer positiven und angenehmen Community-Umgebung ist die Administration berechtigt, Mitglieder, die trotz Mahnung gegen die Nutzungsbedingungen oder den Community-Knigge verstoßen, zu sperren oder zu löschen.

 

8. Private und  Gewerbliche Nutzung

8.1 Jedes Mitglied darf die QuadHub-Dienste sowohl für persönliche als auch für gewerbliche Zwecke nutzen.

  

9. Eigenverantwortung des Mitglieds

Jedes Mitglied trägt die volle Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der QuadHub-Dienste. QuadHub überprüft keine Inhalte oder Äußerungen, bevor sie veröffentlicht werden.

 

10. Fotos

10.1 QuadHub ermöglicht seinen Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen das Hochladen von Fotos innerhalb des bereitgestellten Dienstes. Die Nutzung dieses Angebots steht den Mitgliedern frei.

10.2 Die Mitglieder, die Fotos in den Diensten von QuadHub hochladen, haben keinen Anspruch darauf, dass diese Fotos tatsächlich veröffentlicht werden. QuadHub behält sich das Recht vor, die Fotos, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der unter Punkt 10.3 genannten Bedingungen, zu überprüfen.

10.3 Bevor ein Mitglied ein Foto in die QuadHub-Fotogalerie hochlädt, muss das Foto folgende Bedingungen erfüllen:

Das Mitglied muss die Rechte an dem hochgeladenen Foto besitzen oder zumindest die Erlaubnis des Rechteinhabers zur Veröffentlichung in der QuadHub-Fotogalerie haben.

Wenn andere Personen außer dem Mitglied auf dem Foto zu sehen sind, muss das Einverständnis aller abgebildeten Personen eingeholt werden, bevor das Foto veröffentlicht wird.

Bei Personen unter 16 Jahren muss zusätzlich die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten zur Veröffentlichung des Fotos eingeholt werden.

Das Foto darf keine sexuellen, strafbaren oder anstößigen Handlungen darstellen.

10.4 Durch das Hochladen von Fotos auf QuadHub erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass QuadHub diese Fotos im Internet zu Werbezwecken für die Dienste von QuadHub nutzt, solange sie vom Mitglied auf QuadHub veröffentlicht sind. Das Mitglied kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen.

 

11. Rechte von QuadHub

11.1 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich QuadHub vor, das betreffende Mitglied auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte zu löschen, sobald der Verstoß bekannt wird. QuadHub ist nicht verpflichtet, dem Mitglied vor der Löschung der Inhalte eine Warnung zu geben. QuadHub behält sich außerdem das Recht vor, die Nutzung der Plattform zu untersagen und das Vertragsverhältnis ohne Vorankündigung zu beenden.

11.2 Falls ein Mitglied über einen Zeitraum von zwölf Monaten keine QuadHub-Dienste in Anspruch genommen hat, kann QuadHub die Registrierung des Mitglieds aufheben und die von ihm verwendeten Inhalte löschen, ohne das Mitglied vorher zu benachrichtigen.

 

11.3 QuadHub ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Mitglieder werden per E-Mail oder Chat-Nachricht über die Änderungen informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten für bereits registrierte Mitglieder 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung der QuadHub-Dienste nach Ablauf dieser Frist gilt als Zustimmung zu den Änderungen. Wenn sich das Mitglied nicht einverstanden erklärt, darf es die Angebote von QuadHub nicht weiter nutzen, und QuadHub kann seine Rechte gemäß Ziffer 11.1 geltend machen.

 

11.4 QuadHub kann jederzeit Änderungen an den QuadHub-Diensten vornehmen.

 

12. Haftung von QuadHub

12.1 QuadHub haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens QuadHub, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von QuadHub bei grober Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es liegt gleichzeitig einer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vor. Darüber hinaus haftet QuadHub nur gemäß dem Produkthaftungsgesetz, für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn QuadHub Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt gleichzeitig einer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vor.

12.2 Die Regelungen dieses Absatzes 12.2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.3 Die vorstehenden Regelungen führen nicht zu einer Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mitglieds.

12.4 QuadHub übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dies umfasst die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit des auf dem Server bereitgestellten Materials auf den Webseiten sowie das Fehlen von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

 

13. Rechtswirksamkeit des Dokuments

Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

14. Streitbeteiligung

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Weitere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der QuadHub-Dienste wird keine Joint Venture, Partnerschaft, Anstellung oder Agenturbeziehung zwischen QuadHub und dem jeweiligen Mitglied begründet.

15.2 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten, bei denen das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Geilenkirchen.

15.3 Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 01.02.2024